Der SoVD hat heute sein Konzept zur Reform der Hartz-Gesetze
vorgestellt und darin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine
umfassende Reform am Arbeitsmarkt einzusetzen. Vor allem
Langzeitarbeitslose müssten stärker unterstützt werden, deren
Ausgrenzung und Stigmatisierung sei „unwürdig“. SoVD-Präsident Bauer
nannte das Hartz-System eine „soziale, ökonomische und moralische
Bankrotterklärung“.
Verbesserte Leistungen beim Arbeitslosengeld, bei Hartz IV und bei der
Vermittlung – das sind Forderungen, die DIE LINKE voll und ganz
unterstützt. Die Kritik des Sozialverbandes an der Hartz-IV-Politik
zeigt: Wer es ernst meint mit der sozialen Gerechtigkeit, muss sofort
die desaströse Hartz-IV-Politik beenden.
DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einer Mindestsicherung, die
Armut wirklich verhindert und nicht unter 1.050 Euro liegen darf.
Kurzfristig müssen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro erhöht und die
Sanktionen endlich abgeschafft werden.
Der SoVD hat mit seiner Einschätzung völlig recht. Hartz-IV ist
unwürdig. Angesichts der dramatischen Situation, in der sich
Hartz-IV-Beziehende befinden, verbieten sich Äußerungen wie die des
SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. „Was der Kapazitätsmarkt nicht werden
kann, ist so was wie Hartz-IV für Kraftwerke: Nicht arbeiten, aber Geld
verdienen“, sagte er auf einem Kongress der Energiebranche. Die Lektüre
der heute vorgelegten Reformvorschläge empfehle ich ihm stattdessen
dringend und erwarte eine Entschuldigung bei den
Hartz-IV-Bezieher/innen, die er mit seiner Äußerung beleidigt und
diffamiert hat.
(Quelle: Die Linke Facebook Online, 30.07.2014)
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